Stellungnahme der CDU-Fraktion BabenhausenCDU kritisiert Bürgermeister-Haushalt 2026 / Einstimmige Ablehnung im AusschussFraktion legt eigenes, genehmigungsfähiges Modell ohne drastische Steuererhöhung vorIn der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erhielt der von Bürgermeister Dominik Stadler vorgelegte Haushaltsentwurf 2026 keine einzige Ja-Stimme. Für Günther Eckert, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, ist das ein deutliches Misstrauenssignal: "Dieser Haushalt zeigt weder Sparbereitschaft noch Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern." Eine Zustimmung sei unmöglich gewesen, da der Bürgermeister erneut auf eine massive Erhöhung der Grundsteuer B gesetzt habe.Eigener Entwurf der CDU:Drei Tage später sollte das Stadtparlament über denselben Entwurf abstimmen ? Aussicht auf Zustimmung: gleich null. Die CDU handelte und erarbeitete Änderungsanträge, die einen genehmigungsfähigen Haushalt ermöglichen, ohne die Grundsteuer B von 540 v.H. auf 890 v.H., also um 65 Prozent anzuheben. Eckert betont: "Wir haben keine freiwilligen Leistungen angerührt. Vereinsförderung, Kinder- und Jugendförderung, das Schwimmbad und alle beschlossenen Investitionen bleiben bestehen."Korrekturen im Detail:Die CDU schlägt vor, die Grundsteuer B auf den Stand von 2024 zurückzuführen, da die Grundsteuerreform unerwartet zu Mindereinnahmen geführt habe. Bei den Personalaufwendungen soll der starke Anstieg gebremst werden. "Trotz unserer Kürzung steigen die Personalkosten gegenüber 2024 immer noch über 10 Prozent an", so Eckert. Auch die Sach- und Dienstleistungen sollen moderat angepasst werden, da der Entwurf hier eine überzogene Steigerung vorsah.Unklare Haltung der FDP:Die CDU hätte ihre Änderungen gerne in der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt. Auf Wunsch der FDP wurde der Haushalt jedoch vertagt und erneut an den Finanzausschuss verwiesen ? verbunden mit der Idee einer Bürgerversammlung. "Wir sind gespannt, warum die FDP im Ausschuss gegen den Haushalt, aber für die drastische Erhöhung der Grundsteuer B gestimmt hat", erklärt Eckert.Weitere Beratung am 27. November:Für die CDU bleibt klar: Ein vom Bürgermeister eingebrachter Haushalt gehört in die Beratung der Ausschüsse und des Parlaments. Bürgerversammlungen machen aus Sicht der CDU nur dann Sinn, wenn ein Haushaltsentwurf vor den Beratungen in den Ausschüssen öffentlich vorgestellt wird, um Transparenz zu schaffen und die Akzeptanz zu erhöhen. Die CDU erwartet eine sachorientierte Diskussion in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses.
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