Stellungnahme der CDU-Fraktion Babenhausen

Haushalt genehmigt, Krisenmodus bleibt

"Die erfreuliche Nachricht kam noch vor Ostern: Der Haushalt der Stadt ist genehmigt und alle beschlossenen Maßnahmen können umgesetzt werden." Trotz erheblicher finanzielle Probleme konnte der Haushalt ohne eine Erhöhung der Grundsteuer B mit knapper Mehrheit durch die Fraktionen der CDU und der Freien Wähler auf den Weg gebracht werden.

Die CDU-Fraktion mahnt jedoch zur Besonnenheit: "Die Haushaltslage in Babenhausen wird sich trotz einer neuen Regierung in Berlin nicht so schnell zum Besseren wenden. Sparsames Wirtschaften ist deshalb nach wie vor geboten und jede Investition muss auf den Prüfstand, denn seit diesem Jahr müssen zur Finanzierung neue Schulden gemacht werden." Höchste Priorität müsse die weitere Entwicklung der Kaisergärten und die Abwendung eines angekündigten Baustopps haben.

"Wie es mit den Hallen und Bürgerhäusern in unserer Stadt weitergeht, steht nun ebenfalls auf der Tagesordnung". Schon zu lange warteten die Harreshäuser, dass sie ihre Halle überhaupt wieder nutzen können. Auch die Tatsache, dass unter anderem die Toiletten in der Stadthalle der Kernstadt nicht mehr bei Veranstaltungen genutzt werden können, dürfe kein Dauerzustand bleiben. Wie es in Hergershausen weitergehe, sei ebenfalls noch offen. Glücklicherweise kann dort die Halle, wenn auch mit Auflagen, gut genutzt werden.

"Gemeinsam müssen wir im Parlament abwägen: Was ist zwingend nötig, was kann warten, was ist bezahlbar und kann in einem kommenden Haushalt berücksichtigt werden?". Für die Haushaltsjahre 2025 bis 2028 sind für bereits geplante Investitionen 32,5 Millionen neue Schulden angesetzt. "Darin allerdings nicht enthalten sind die erwähnten Hallen, das Schwimmbad und die Stadtmühle. Vorliegende Berechnungen gehen bei der Stadthalle von ca. 26 Millionen, für das Bürgerhaus in Hergershausen zwischen 1,0 und 2,3 Millionen, für die Mehrzweckhalle in Harreshausen von 600.000 und für das Kinderbecken im Schwimmbad von 2,6 Millionen Euro aus. In Summe also noch einmal mehr als 30 Millionen Euro weitere Schulden, die zu finanzieren einfach aussichtslos ist!"

Vor dem Hintergrund der scheinbar unlösbaren Aufgaben setzt die CDU-Fraktion abermals einen Appell ab: "Für diesen Berg an Arbeit müssen wir im Stadtparlament zusammenstehen und einen besseren, konstruktiven und respektvollen Umgang miteinander finden. Zusammenhalt und Geschlossenheit unter den Parteien und mit dem Verwaltungschef sind nötig, wenn weitreichende Beschlüsse gefasst werden müssen. Schließlich geht es um die Entscheidung, Schulden zu machen auf Kosten künftiger Generationen."

Die CDU-Fraktion sei sich der Herausforderung bewusst und werde, wie in den vergangenen Jahren, sorgfältig und mit Maß darauf achten, die Stadtentwicklung weiter voranzutreiben. Man wolle jedoch dabei nicht die Maxime aus dem Blick verlieren, die Bürgerinnen und Bürger nur dann mit weiteren Steuern und Abgaben zu belasten, wenn alle vertretbaren Sparmöglichkeiten ausgeschöpft sind.

Stellungnahme der CDU-Fraktion Babenhausen

Haushalt genehmigt, Krisenmodus bleibt

"Die erfreuliche Nachricht kam noch vor Ostern: Der Haushalt der Stadt ist genehmigt und alle beschlossenen Maßnahmen können umgesetzt werden." Trotz erheblicher finanzielle Probleme konnte der Haushalt ohne eine Erhöhung der Grundsteuer B mit knapper Mehrheit durch die Fraktionen der CDU und der Freien Wähler auf den Weg gebracht werden.

Die CDU-Fraktion mahnt jedoch zur Besonnenheit: "Die Haushaltslage in Babenhausen wird sich trotz einer neuen Regierung in Berlin nicht so schnell zum Besseren wenden. Sparsames Wirtschaften ist deshalb nach wie vor geboten und jede Investition muss auf den Prüfstand, denn seit diesem Jahr müssen zur Finanzierung neue Schulden gemacht werden." Höchste Priorität müsse die weitere Entwicklung der Kaisergärten und die Abwendung eines angekündigten Baustopps haben.

"Wie es mit den Hallen und Bürgerhäusern in unserer Stadt weitergeht, steht nun ebenfalls auf der Tagesordnung". Schon zu lange warteten die Harreshäuser, dass sie ihre Halle überhaupt wieder nutzen können. Auch die Tatsache, dass unter anderem die Toiletten in der Stadthalle der Kernstadt nicht mehr bei Veranstaltungen genutzt werden können, dürfe kein Dauerzustand bleiben. Wie es in Hergershausen weitergehe, sei ebenfalls noch offen. Glücklicherweise kann dort die Halle, wenn auch mit Auflagen, gut genutzt werden.

"Gemeinsam müssen wir im Parlament abwägen: Was ist zwingend nötig, was kann warten, was ist bezahlbar und kann in einem kommenden Haushalt berücksichtigt werden?". Für die Haushaltsjahre 2025 bis 2028 sind für bereits geplante Investitionen 32,5 Millionen neue Schulden angesetzt. "Darin allerdings nicht enthalten sind die erwähnten Hallen, das Schwimmbad und die Stadtmühle. Vorliegende Berechnungen gehen bei der Stadthalle von ca. 26 Millionen, für das Bürgerhaus in Hergershausen zwischen 1,0 und 2,3 Millionen, für die Mehrzweckhalle in Harreshausen von 600.000 und für das Kinderbecken im Schwimmbad von 2,6 Millionen Euro aus. In Summe also noch einmal mehr als 30 Millionen Euro weitere Schulden, die zu finanzieren einfach aussichtslos ist!"

Vor dem Hintergrund der scheinbar unlösbaren Aufgaben setzt die CDU-Fraktion abermals einen Appell ab: "Für diesen Berg an Arbeit müssen wir im Stadtparlament zusammenstehen und einen besseren, konstruktiven und respektvollen Umgang miteinander finden. Zusammenhalt und Geschlossenheit unter den Parteien und mit dem Verwaltungschef sind nötig, wenn weitreichende Beschlüsse gefasst werden müssen. Schließlich geht es um die Entscheidung, Schulden zu machen auf Kosten künftiger Generationen."

Die CDU-Fraktion sei sich der Herausforderung bewusst und werde, wie in den vergangenen Jahren, sorgfältig und mit Maß darauf achten, die Stadtentwicklung weiter voranzutreiben. Man wolle jedoch dabei nicht die Maxime aus dem Blick verlieren, die Bürgerinnen und Bürger nur dann mit weiteren Steuern und Abgaben zu belasten, wenn alle vertretbaren Sparmöglichkeiten ausgeschöpft sind.

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsjahr 2025

Keine Erhöhung der Grundsteuer B in 2025 ? Babenhausen aber trotz beschlossenem Haushalt weiter im "Krisenmodus"

"Krisenmodus" - das Wort des Jahres 2023 - beschreibt die Situation, wenn ein Ausnahmezustand zum Dauerzustand geworden ist. Eine düstere Aussage, die aber mit Blick auf die Weltlage kaum von der Hand zu weisen ist, schreibt Günther Eckert in seiner Stellungnahme zum Haushalt der Stadt. Angesichts dieser Ausgangslage bedürfe es aus seiner Sicht einer dringenden Korrektur der Umverteilung von oben nach unten. Bund, Land und Kreis müssten aufhören, die finanzielle Schieflage der Kommunen ständig zu befördern. Es müsse damit Schluss sein, den Kommunen immer neue Aufgaben aufzubürden, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Die Städte und Kommunen seien nicht die Ausfallbürgen der Landes- und Kreishaushalte.

"Auch in Babenhausen stehen wir vor der schwierigen Aufgabe, die Balance zwischen notwendiger Zukunftsgestaltung durch Investitionen und der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben zu wahren und gleichzeitig die Errungenschaften der vielfältigen sozialen, der sogenannten freiwilligen Leistungen nicht zu verlieren." Denn genau diese Errungenschaften zu bewahren, wollten schließlich alle, die in Verantwortung gegenüber allen Babenhäusern stehen. "Wir wollen dieser Verantwortung zum Wohle einer guten Zukunft für unsere Stadt und den hier lebenden Menschen bestmöglich gerecht werden. Wir wollen vor Ort gestalten und nicht nur einen finanziellen Mangel verwalten."

Bisher sei es in Babenhausen ganz gut gelungen, den geschilderten Unwägbarkeiten und Problemen entgegenzuwirken. "Trotz des viel zitierten strukturellen Defizits konnten wir unsere Haushalte immer so aufstellen, dass ausreichend Rücklagen vorhanden waren, ausreichend flüssige Mittel auf den Konten lagen und wir die Bürgerinnen und Bürger nicht mit unzumutbaren Steuern und Abgaben belasten mussten."
?- Den vollständigen Artikel können Sie auf der Facebook-Seite der CDU Babenhausen oder auf www.cdubabenhausen.de einsehen?-

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsjahr 2025

Keine Erhöhung der Grundsteuer B in 2025 ? Babenhausen aber trotz beschlossenem Haushalt weiter im "Krisenmodus"

"Krisenmodus" - das Wort des Jahres 2023 - beschreibt die Situation, wenn ein Ausnahmezustand zum Dauerzustand geworden ist. Eine düstere Aussage, die aber mit Blick auf die Weltlage kaum von der Hand zu weisen ist, schreibt Günther Eckert in seiner Stellungnahme zum Haushalt der Stadt. Angesichts dieser Ausgangslage bedürfe es aus seiner Sicht einer dringenden Korrektur der Umverteilung von oben nach unten. Bund, Land und Kreis müssten aufhören, die finanzielle Schieflage der Kommunen ständig zu befördern. Es müsse damit Schluss sein, den Kommunen immer neue Aufgaben aufzubürden, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Die Städte und Kommunen seien nicht die Ausfallbürgen der Landes- und Kreishaushalte.

"Auch in Babenhausen stehen wir vor der schwierigen Aufgabe, die Balance zwischen notwendiger Zukunftsgestaltung durch Investitionen und der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben zu wahren und gleichzeitig die Errungenschaften der vielfältigen sozialen, der sogenannten freiwilligen Leistungen nicht zu verlieren." Denn genau diese Errungenschaften zu bewahren, wollten schließlich alle, die in Verantwortung gegenüber allen Babenhäusern stehen. "Wir wollen dieser Verantwortung zum Wohle einer guten Zukunft für unsere Stadt und den hier lebenden Menschen bestmöglich gerecht werden. Wir wollen vor Ort gestalten und nicht nur einen finanziellen Mangel verwalten."

Bisher sei es in Babenhausen ganz gut gelungen, den geschilderten Unwägbarkeiten und Problemen entgegenzuwirken. "Trotz des viel zitierten strukturellen Defizits konnten wir unsere Haushalte immer so aufstellen, dass ausreichend Rücklagen vorhanden waren, ausreichend flüssige Mittel auf den Konten lagen und wir die Bürgerinnen und Bürger nicht mit unzumutbaren Steuern und Abgaben belasten mussten."

Dann sei der 12. Dezember 2024 gekommen. Der Bürgermeister legte einen Haushalt mit einem Minus von sechs Millionen Euro vor, was zu einer Schockreaktion führte. Dass aufgrund der überdurchschnittlichen Einnahmen der Gewerbesteuer in 2024 die Schlüsselzuweisungen zurückgehen würden und Kreis- und Schulumlage nach oben rauschen, war laut Eckert abzusehen - "nicht aber in den dargestellten Dimensionen."
Ein Minus von sechs 6 Millionen im ordentlichen Ergebnis 2025, ganze 22,5 Millionen sogar summiert bis 2028.

Dass allerdings dann noch diese Schieflage der Einnahmen und Ausgaben nahezu ausnahmslos mit einer Erhöhung der Grundsteuer B finanziert werden sollte, traf den Nerv der CDU und vieler Stadtverordneter empfindlich. 1.580 v. H. in 2027 ? "das wäre eine Verdreifachung des heutigen Hebesatzes."
Für die CDU ein indiskutables Vorgehen.

Dass es auch anders gehe, zeige das Beispiel eines Bürgermeisters aus dem Kreis Darmstadt-Dieburg zu seinem eingebrachten Haushalt: Um weiterhin wichtige Zukunftsinvestitionen tätigen zu können und die Verschuldung der Gemeinde zu senken, seien auch in den nächsten Jahren große Konsolidierungsanstrengungen notwendig. Alle Ausgaben müssten auf ihre zwingende Notwendigkeit geprüft und Einnahmesteigerungen angestrebt werden.

Dies sei laut Eckert die richtige Denkweise und unter diesen Gesichtspunkten sollte der Bürgermeister mit seiner Verwaltung einen Haushalt aufstellen. Doch in Babenhausen steigen die Sach- und Dienstleistungen gegenüber dem vorläufigen Ergebnis aus 2024 noch um 1,3 Millionen oder um 17 %, da werde der aktuelle Stellenplan um 7,5 Stellen erhöht ? unter anderem soll ein Event-Manager eingestellt werden - und da sind in größerem Umfang Gehaltserhöhungen und höhere Eingruppierungen vorgesehen. In Summe sollen damit die Personalaufwendungen von ca. 7,7 Millionen in 2024 auf 9,3 Millionen in 2025 steigen. Ein Plus von 1,6 Millionen oder in Prozent ausgedrückt 21 %.
Außerdem sollen neue Schulden für die Finanzierung der geplanten Investitionen in 2025 in Höhe von 10 Millionen gemacht werden, die sich innerhalb von vier Jahren auf über 32 Millionen summieren. Und darin enthalten seien weder die Stadthalle, die Stadtmühle, das Bürgerhaus in Hergershausen noch das Schwimmbad.

Aus Sicht Eckerts sei der Haushalt nicht nach den Grundsätzen von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit aufgestellt, auch fehle es an Konsolidierungsvorschlägen. "Dieser Haushaltsentwurf ist nach unserer Auffassung einfach nur beschämend!"

Mit den Änderungsanträgen zum Haushalt habe die CDU-Fraktion ein erstes Zeichen gesetzt, habe dargestellt, wie und wo gespart werden kann. "Wir haben dabei lediglich die exorbitant hohen Planansätze gekürzt, ohne dass auch nur an irgendeiner Stelle Besitzstände angetastet wurden."

Im Ergebnis hätten diese Änderungsanträge, trotz gleichbleibendem Hebesatz der Grundsteuer B, zu einem weiterhin genehmigungsfähigen Haushalt geführt, der statt bei 6 Millionen, bei einem Minus von 4,9 Millionen gelegen hätte. "Bedauerlich, dass wir gemeinsam mit den Freien Wählern in den abschließenden Haushaltsberatungen keine Mehrheit hatten und dadurch nur ein Bruchteil der möglichen Einsparungen eine Mehrheit gefunden haben, erfreulich aber, dass wir eine Erhöhung der Grundsteuer B in 2025 um 190 v.H. verhindern konnten."

Natürlich könne ein solches Ergebnis nicht zufriedenstellen. "Umso mehr sind wir alle aufgefordert, uns sehr, sehr intensiv damit zu beschäftigen, wie wir unsere Einnahmen wieder steigern und unsere Ausgaben weiter senken können. Unser eindringlicher Appell geht aber insbesondere und an allererster Stelle an unseren Bürgermeister. Denn unser Eindruck hat sich auch bei der Analyse des vorgelegten Haushalts wieder bestätigt: Er verwaltet den Mangel! Er zeigt keinerlei Sparwillen und ihm fehlt ein Plan für realistische Zukunftsperspektiven. Er muss mit seiner Verwaltung diese Zukunftsperspektiven erarbeiten und mit uns, den ehrenamtlich arbeitenden Stadtverordneten, diskutieren und möglichst einvernehmlich beschließen."

Dafür müsse aber auch noch viel stärker am Zusammenhalt in der Stadtverordnetenversammlung und am gemeinsamen Umgang zwischen Bürgermeister und Parlament gearbeitet werden. Denn dieser Zusammenhalt werde mehr denn je entscheidend sein, um den zahllosen Herausforderungen der Zeit gemeinsam und entschlossen zu begegnen. "Wir müssen die Zukunft unserer Stadt auch weiterhin nicht nur diskutieren, wir müssen sie gestalten ? mit Tradition, mit klaren Werten und mit Respekt, mit gemeinsamen Lösungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt", schreibt Eckert abschließend, der lieber heute als morgen ein Ende des Krisenmodus erreichen möchte.

Am Sonntag beide Stimmen für die CDU! ❌ ❌

Haushaltsrede für das Haushaltsjahr 2025

CDU-Fraktionsmitglied Günther Eckert zum Babenhäuser "Krisenmodus"

Herr Stadtverordnetenvorsteher, Herr Bürgermeister, liebe Stadtverordnete, liebe Bürgerinnen und Bürger unserer schönen Stadt,

im Dezember 2023 hat die Gesellschaft für die Deutsche Sprache "Krisenmodus" zum Wort des Jahres 2023 gekürt. In ihrer Begründung hält die Jury fest: "Der Ausnahmezustand ist zum Dauerzustand geworden." Eine düstere Aussage, die aber mit Blick auf die Weltlage kaum von der Hand zu weisen ist.

Angesichts dieser Ausgangslage bedarf es einer dringenden Korrektur der Umverteilung von oben nach unten. Bund, Land und Kreis müssen aufhören, die finanzielle Schieflage der Kommunen ständig zu befördern. Es muss damit Schluss sein, den Kommunen immer neue Aufgaben aufzubürden, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Die Städte und Kommunen sind nicht die Ausfallbürgen der Landes- und Kreishaushalte.

Auch in Babenhausen stehen wir vor der schwierigen Aufgabe, die Balance zwischen notwendiger Zukunftsgestaltung durch Investitionen und der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben zu wahren und gleichzeitig die Errungenschaften der vielfältigen sozialen, der sogenannten freiwilligen Leistungen nicht zu verlieren.

Denn genau diese Errungenschaften zu bewahren, wollen wir alle, die wir in Verantwortung gegenüber allen Babenhäusern stehen. Wir wollen dieser Verantwortung zum Wohle einer guten Zukunft für unsere Stadt und den hier lebenden Menschen bestmöglich gerecht werden. Wir wollen vor Ort gestalten und nicht nur einen finanziellen Mangel verwalten.

Bisher ist es uns in Babenhausen ganz gut gelungen, den geschilderten Unwägbarkeiten und Problemen entgegenzuwirken.
Trotz des viel zitierten strukturellen Defizits konnten wir unsere Haushalte immer so aufstellen, dass ausreichend Rücklagen vorhanden waren, ausreichend flüssige Mittel auf den Konten lagen und wir die Bürgerinnen und Bürger nicht mit unzumutbaren Steuern und Abgaben belasten mussten. ??Den vollständigen Artikel können Sie auf der Facebook-Seite der CDU Babenhausen oder auf www.cdubabenhausen.de einsehen?-