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Stellungnahme der CDU-Fraktion Babenhausen

Grundsteuer B: Weitere Erhöhung verhindert ? Haushalt 2026 beschlossen
Steuerbescheide bereits versandt ? rückwirkende Erhöhung ist vom Tisch

Vor wenigen Tagen haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt ihre Grundsteuerbescheide erhalten. Diese basieren auf dem zuletzt beschlossenen Hebesatz von 645 v. H. In der vom Bürgermeister beantragten Adhoc-Stadtverordnetenversammlung am letzten Donnerstag, stand dennoch kurzfristig eine weitere Anhebung der Grundsteuer B zur Entscheidung, die rückwirkend zum 1. Januar 2026 wirksam werden sollte.

Der vom Bürgermeister eingebrachte Antrag sah vor, den Hebesatz von 645 v. H. auf 925 v. H. anzuheben, ohne jegliche Begründung.
Eine solche Entscheidung hätte eine nachträgliche Anpassung der bereits versandten Steuerbescheide und entsprechende Nachforderungen zur Folge gehabt. Bei einem beispielhaften Messbetrag von 100 Euro hätte sich die jährliche Grundsteuer von 645 Euro auf 925 Euro erhöht.

Keine Mehrheit für weitere Erhöhung der Grundsteuer B

Die Stadtverordnetenversammlung hat diese weitere Erhöhung abgelehnt. Damit bleibt es beim bestehenden Hebesatz von 645 v. H. Mit der Entscheidung gegen eine erneute Steuererhöhung blieb die Aufgabe bestehen, den Haushalt 2026 genehmigungsfähig auszugestalten. Nach den zuvor gefassten Beschlüssen fehlten hierfür weiterhin rund 1,4 Millionen Euro.

Reduzierung bei Sach- und Dienstleistungen beschlossen

Zur Schließung dieser Lücke brachte CDU-Fraktionsmitglied Günther Eckert einen Änderungsantrag ein, der eine Reduzierung des Ansatzes für Sach- und Dienstleistungen von 10,1 Millionen Euro auf 8,7 Millionen Euro vorsah. Dieser Antrag wurde beschlossen. Der neue Ansatz entspricht dem Haushaltsansatz des Jahres 2025 und liegt weiterhin rund eine Million Euro über dem tatsächlichen Aufwand des Jahres 2024.

Haushalt 2026 mehrheitsfähig verabschiedet

Durch diese Anpassung konnte der Haushaltsplan 2026 insgesamt ausgeglichen und mehrheitsfähig beschlossen werden. In der abschließenden Abstimmung fand der Haushalt die erforderliche Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Nun liegt es an der Kommunalaufsicht zu prüfen, ob der beschlossene und angepasste Haushaltsentwurf genehmigt wird.