Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsjahr 2025

Keine Erhöhung der Grundsteuer B in 2025 ? Babenhausen aber trotz beschlossenem Haushalt weiter im "Krisenmodus"

"Krisenmodus" - das Wort des Jahres 2023 - beschreibt die Situation, wenn ein Ausnahmezustand zum Dauerzustand geworden ist. Eine düstere Aussage, die aber mit Blick auf die Weltlage kaum von der Hand zu weisen ist, schreibt Günther Eckert in seiner Stellungnahme zum Haushalt der Stadt. Angesichts dieser Ausgangslage bedürfe es aus seiner Sicht einer dringenden Korrektur der Umverteilung von oben nach unten. Bund, Land und Kreis müssten aufhören, die finanzielle Schieflage der Kommunen ständig zu befördern. Es müsse damit Schluss sein, den Kommunen immer neue Aufgaben aufzubürden, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Die Städte und Kommunen seien nicht die Ausfallbürgen der Landes- und Kreishaushalte.

"Auch in Babenhausen stehen wir vor der schwierigen Aufgabe, die Balance zwischen notwendiger Zukunftsgestaltung durch Investitionen und der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben zu wahren und gleichzeitig die Errungenschaften der vielfältigen sozialen, der sogenannten freiwilligen Leistungen nicht zu verlieren." Denn genau diese Errungenschaften zu bewahren, wollten schließlich alle, die in Verantwortung gegenüber allen Babenhäusern stehen. "Wir wollen dieser Verantwortung zum Wohle einer guten Zukunft für unsere Stadt und den hier lebenden Menschen bestmöglich gerecht werden. Wir wollen vor Ort gestalten und nicht nur einen finanziellen Mangel verwalten."

Bisher sei es in Babenhausen ganz gut gelungen, den geschilderten Unwägbarkeiten und Problemen entgegenzuwirken. "Trotz des viel zitierten strukturellen Defizits konnten wir unsere Haushalte immer so aufstellen, dass ausreichend Rücklagen vorhanden waren, ausreichend flüssige Mittel auf den Konten lagen und wir die Bürgerinnen und Bürger nicht mit unzumutbaren Steuern und Abgaben belasten mussten."
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Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsjahr 2025

Keine Erhöhung der Grundsteuer B in 2025 ? Babenhausen aber trotz beschlossenem Haushalt weiter im "Krisenmodus"

"Krisenmodus" - das Wort des Jahres 2023 - beschreibt die Situation, wenn ein Ausnahmezustand zum Dauerzustand geworden ist. Eine düstere Aussage, die aber mit Blick auf die Weltlage kaum von der Hand zu weisen ist, schreibt Günther Eckert in seiner Stellungnahme zum Haushalt der Stadt. Angesichts dieser Ausgangslage bedürfe es aus seiner Sicht einer dringenden Korrektur der Umverteilung von oben nach unten. Bund, Land und Kreis müssten aufhören, die finanzielle Schieflage der Kommunen ständig zu befördern. Es müsse damit Schluss sein, den Kommunen immer neue Aufgaben aufzubürden, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Die Städte und Kommunen seien nicht die Ausfallbürgen der Landes- und Kreishaushalte.

"Auch in Babenhausen stehen wir vor der schwierigen Aufgabe, die Balance zwischen notwendiger Zukunftsgestaltung durch Investitionen und der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben zu wahren und gleichzeitig die Errungenschaften der vielfältigen sozialen, der sogenannten freiwilligen Leistungen nicht zu verlieren." Denn genau diese Errungenschaften zu bewahren, wollten schließlich alle, die in Verantwortung gegenüber allen Babenhäusern stehen. "Wir wollen dieser Verantwortung zum Wohle einer guten Zukunft für unsere Stadt und den hier lebenden Menschen bestmöglich gerecht werden. Wir wollen vor Ort gestalten und nicht nur einen finanziellen Mangel verwalten."

Bisher sei es in Babenhausen ganz gut gelungen, den geschilderten Unwägbarkeiten und Problemen entgegenzuwirken. "Trotz des viel zitierten strukturellen Defizits konnten wir unsere Haushalte immer so aufstellen, dass ausreichend Rücklagen vorhanden waren, ausreichend flüssige Mittel auf den Konten lagen und wir die Bürgerinnen und Bürger nicht mit unzumutbaren Steuern und Abgaben belasten mussten."

Dann sei der 12. Dezember 2024 gekommen. Der Bürgermeister legte einen Haushalt mit einem Minus von sechs Millionen Euro vor, was zu einer Schockreaktion führte. Dass aufgrund der überdurchschnittlichen Einnahmen der Gewerbesteuer in 2024 die Schlüsselzuweisungen zurückgehen würden und Kreis- und Schulumlage nach oben rauschen, war laut Eckert abzusehen - "nicht aber in den dargestellten Dimensionen."
Ein Minus von sechs 6 Millionen im ordentlichen Ergebnis 2025, ganze 22,5 Millionen sogar summiert bis 2028.

Dass allerdings dann noch diese Schieflage der Einnahmen und Ausgaben nahezu ausnahmslos mit einer Erhöhung der Grundsteuer B finanziert werden sollte, traf den Nerv der CDU und vieler Stadtverordneter empfindlich. 1.580 v. H. in 2027 ? "das wäre eine Verdreifachung des heutigen Hebesatzes."
Für die CDU ein indiskutables Vorgehen.

Dass es auch anders gehe, zeige das Beispiel eines Bürgermeisters aus dem Kreis Darmstadt-Dieburg zu seinem eingebrachten Haushalt: Um weiterhin wichtige Zukunftsinvestitionen tätigen zu können und die Verschuldung der Gemeinde zu senken, seien auch in den nächsten Jahren große Konsolidierungsanstrengungen notwendig. Alle Ausgaben müssten auf ihre zwingende Notwendigkeit geprüft und Einnahmesteigerungen angestrebt werden.

Dies sei laut Eckert die richtige Denkweise und unter diesen Gesichtspunkten sollte der Bürgermeister mit seiner Verwaltung einen Haushalt aufstellen. Doch in Babenhausen steigen die Sach- und Dienstleistungen gegenüber dem vorläufigen Ergebnis aus 2024 noch um 1,3 Millionen oder um 17 %, da werde der aktuelle Stellenplan um 7,5 Stellen erhöht ? unter anderem soll ein Event-Manager eingestellt werden - und da sind in größerem Umfang Gehaltserhöhungen und höhere Eingruppierungen vorgesehen. In Summe sollen damit die Personalaufwendungen von ca. 7,7 Millionen in 2024 auf 9,3 Millionen in 2025 steigen. Ein Plus von 1,6 Millionen oder in Prozent ausgedrückt 21 %.
Außerdem sollen neue Schulden für die Finanzierung der geplanten Investitionen in 2025 in Höhe von 10 Millionen gemacht werden, die sich innerhalb von vier Jahren auf über 32 Millionen summieren. Und darin enthalten seien weder die Stadthalle, die Stadtmühle, das Bürgerhaus in Hergershausen noch das Schwimmbad.

Aus Sicht Eckerts sei der Haushalt nicht nach den Grundsätzen von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit aufgestellt, auch fehle es an Konsolidierungsvorschlägen. "Dieser Haushaltsentwurf ist nach unserer Auffassung einfach nur beschämend!"

Mit den Änderungsanträgen zum Haushalt habe die CDU-Fraktion ein erstes Zeichen gesetzt, habe dargestellt, wie und wo gespart werden kann. "Wir haben dabei lediglich die exorbitant hohen Planansätze gekürzt, ohne dass auch nur an irgendeiner Stelle Besitzstände angetastet wurden."

Im Ergebnis hätten diese Änderungsanträge, trotz gleichbleibendem Hebesatz der Grundsteuer B, zu einem weiterhin genehmigungsfähigen Haushalt geführt, der statt bei 6 Millionen, bei einem Minus von 4,9 Millionen gelegen hätte. "Bedauerlich, dass wir gemeinsam mit den Freien Wählern in den abschließenden Haushaltsberatungen keine Mehrheit hatten und dadurch nur ein Bruchteil der möglichen Einsparungen eine Mehrheit gefunden haben, erfreulich aber, dass wir eine Erhöhung der Grundsteuer B in 2025 um 190 v.H. verhindern konnten."

Natürlich könne ein solches Ergebnis nicht zufriedenstellen. "Umso mehr sind wir alle aufgefordert, uns sehr, sehr intensiv damit zu beschäftigen, wie wir unsere Einnahmen wieder steigern und unsere Ausgaben weiter senken können. Unser eindringlicher Appell geht aber insbesondere und an allererster Stelle an unseren Bürgermeister. Denn unser Eindruck hat sich auch bei der Analyse des vorgelegten Haushalts wieder bestätigt: Er verwaltet den Mangel! Er zeigt keinerlei Sparwillen und ihm fehlt ein Plan für realistische Zukunftsperspektiven. Er muss mit seiner Verwaltung diese Zukunftsperspektiven erarbeiten und mit uns, den ehrenamtlich arbeitenden Stadtverordneten, diskutieren und möglichst einvernehmlich beschließen."

Dafür müsse aber auch noch viel stärker am Zusammenhalt in der Stadtverordnetenversammlung und am gemeinsamen Umgang zwischen Bürgermeister und Parlament gearbeitet werden. Denn dieser Zusammenhalt werde mehr denn je entscheidend sein, um den zahllosen Herausforderungen der Zeit gemeinsam und entschlossen zu begegnen. "Wir müssen die Zukunft unserer Stadt auch weiterhin nicht nur diskutieren, wir müssen sie gestalten ? mit Tradition, mit klaren Werten und mit Respekt, mit gemeinsamen Lösungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt", schreibt Eckert abschließend, der lieber heute als morgen ein Ende des Krisenmodus erreichen möchte.

Am Sonntag beide Stimmen für die CDU! ❌ ❌

Haushaltsrede für das Haushaltsjahr 2025

CDU-Fraktionsmitglied Günther Eckert zum Babenhäuser "Krisenmodus"

Herr Stadtverordnetenvorsteher, Herr Bürgermeister, liebe Stadtverordnete, liebe Bürgerinnen und Bürger unserer schönen Stadt,

im Dezember 2023 hat die Gesellschaft für die Deutsche Sprache "Krisenmodus" zum Wort des Jahres 2023 gekürt. In ihrer Begründung hält die Jury fest: "Der Ausnahmezustand ist zum Dauerzustand geworden." Eine düstere Aussage, die aber mit Blick auf die Weltlage kaum von der Hand zu weisen ist.

Angesichts dieser Ausgangslage bedarf es einer dringenden Korrektur der Umverteilung von oben nach unten. Bund, Land und Kreis müssen aufhören, die finanzielle Schieflage der Kommunen ständig zu befördern. Es muss damit Schluss sein, den Kommunen immer neue Aufgaben aufzubürden, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Die Städte und Kommunen sind nicht die Ausfallbürgen der Landes- und Kreishaushalte.

Auch in Babenhausen stehen wir vor der schwierigen Aufgabe, die Balance zwischen notwendiger Zukunftsgestaltung durch Investitionen und der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben zu wahren und gleichzeitig die Errungenschaften der vielfältigen sozialen, der sogenannten freiwilligen Leistungen nicht zu verlieren.

Denn genau diese Errungenschaften zu bewahren, wollen wir alle, die wir in Verantwortung gegenüber allen Babenhäusern stehen. Wir wollen dieser Verantwortung zum Wohle einer guten Zukunft für unsere Stadt und den hier lebenden Menschen bestmöglich gerecht werden. Wir wollen vor Ort gestalten und nicht nur einen finanziellen Mangel verwalten.

Bisher ist es uns in Babenhausen ganz gut gelungen, den geschilderten Unwägbarkeiten und Problemen entgegenzuwirken.
Trotz des viel zitierten strukturellen Defizits konnten wir unsere Haushalte immer so aufstellen, dass ausreichend Rücklagen vorhanden waren, ausreichend flüssige Mittel auf den Konten lagen und wir die Bürgerinnen und Bürger nicht mit unzumutbaren Steuern und Abgaben belasten mussten. ??Den vollständigen Artikel können Sie auf der Facebook-Seite der CDU Babenhausen oder auf www.cdubabenhausen.de einsehen?-

Haushaltsrede für das Haushaltsjahr 2025

CDU-Fraktionsmitglied Günther Eckert zum Babenhäuser "Krisenmodus"

Herr Stadtverordnetenvorsteher, Herr Bürgermeister, liebe Stadtverordnete, liebe Bürgerinnen und Bürger unserer schönen Stadt,

im Dezember 2023 hat die Gesellschaft für die Deutsche Sprache "Krisenmodus" zum Wort des Jahres 2023 gekürt. In ihrer Begründung hält die Jury fest: "Der Ausnahmezustand ist zum Dauerzustand geworden." Eine düstere Aussage, die aber mit Blick auf die Weltlage kaum von der Hand zu weisen ist.

Angesichts dieser Ausgangslage bedarf es einer dringenden Korrektur der Umverteilung von oben nach unten. Bund, Land und Kreis müssen aufhören, die finanzielle Schieflage der Kommunen ständig zu befördern. Es muss damit Schluss sein, den Kommunen immer neue Aufgaben aufzubürden, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Die Städte und Kommunen sind nicht die Ausfallbürgen der Landes- und Kreishaushalte.

Auch in Babenhausen stehen wir vor der schwierigen Aufgabe, die Balance zwischen notwendiger Zukunftsgestaltung durch Investitionen und der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben zu wahren und gleichzeitig die Errungenschaften der vielfältigen sozialen, der sogenannten freiwilligen Leistungen nicht zu verlieren.

Denn genau diese Errungenschaften zu bewahren, wollen wir alle, die wir in Verantwortung gegenüber allen Babenhäusern stehen. Wir wollen dieser Verantwortung zum Wohle einer guten Zukunft für unsere Stadt und den hier lebenden Menschen bestmöglich gerecht werden. Wir wollen vor Ort gestalten und nicht nur einen finanziellen Mangel verwalten.

Bisher ist es uns in Babenhausen ganz gut gelungen, den geschilderten Unwägbarkeiten und Problemen entgegenzuwirken.
Trotz des viel zitierten strukturellen Defizits konnten wir unsere Haushalte immer so aufstellen, dass ausreichend Rücklagen vorhanden waren, ausreichend flüssige Mittel auf den Konten lagen und wir die Bürgerinnen und Bürger nicht mit unzumutbaren Steuern und Abgaben belasten mussten.

Und dann kam der 12. Dezember 2024:
Der Bürgermeister bringt den Haushalt 2025 ein.
Wie ging es Ihnen damit, liebe Stadtverordnete?
Auf den ersten Blick ? nicht überraschend - ein Minus, wenn auch ein dickes, im ordentlichen Ergebnis. 6 Millionen!

Dass aufgrund der überdurchschnittlichen Einnahmen der Gewerbesteuer in 2024 die Schlüsselzuweisungen zurückgehen und Kreis- und Schulumlage nach oben rauscht, war abzusehen ? nicht aber in den dargestellten Dimensionen.
Minus 6 Millionen im ordentlichen Ergebnis 2025 ? 22,5 Millionen summiert bis 2028.

Dass allerdings diese Schieflage der Einnahmen und Ausgaben nahezu ausnahmslos mit einer Erhöhung der Grundsteuer B finanziert werden soll war Schock pur!
1.580 v. H. in 2027 ? das wäre eine Verdreifachung des heutigen Hebesatzes.

Ich habe mich ernsthaft gefragt, ob der Bürgermeister, bei dem von ihm eher sehr nüchtern eingebrachten Haushalt, da noch ruhig schlafen kann.

Gleich Anfang Januar haben wir uns dann in unserer Fraktion sehr eingehend mit dem Haushalt auseinandergesetzt und uns in einer Klausur auch unter Hinzuziehung externer Expertise beraten. In den folgenden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses haben wir unsere Fragen gestellt und versucht zu verstehen, warum der Haushalt so und nicht anders aufgestellt wurde.
Das Ergebnis war sehr ernüchternd, denn unser Bürgermeister zeigte kein Interesse, auch nur eine Komponente des Haushalts zu korrigieren.

Dass es auch anders geht, zeigt folgendes Beispiel. Ich zitiere an dieser Stelle die Aussage eines Bürgermeisters aus dem Kreis Darmstadt-Dieburg zu seinem eingebrachten Haushalt:
"Um weiterhin wichtige Zukunftsinvestitionen tätigen zu können und die Verschuldung der Gemeinde zu senken, seien auch in den nächsten Jahren große Konsolidierungsanstrengungen notwendig. Alle Ausgaben müssten auf ihre zwingende Notwendigkeit geprüft und Einnahmesteigerungen angestrebt werden".

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, so sollte ein Bürgermeister denken und unter diesen Gesichtspunkten sollte er mit seiner Verwaltung einen Haushalt aufstellen.

Doch wie sieht das in Babenhausen aus?

Da steigen die Sach- und Dienstleistungen gegnüber dem vorläufigen Ergebnis aus 2024 um 1,3 Millionen oder um 17 %,
da wird der aktuelle Stellenplan um 7,5 Stellen erhöht ? unter anderem soll ein Event-Manager eingestellt werden und da sind in größerem Umfang Gehaltserhöhungen und höhere Eingruppierungen vorgesehen.
In Summe sollen damit die Personalaufwendungen von ca. 7,7 Millionen in 2024 auf 9,3 Millionen in 2025 steigen. Ein Plus von 1,6 Millionen oder um 21 %.
Außerdem sollen neue Schulden für die Finanzierung der geplanten Investitionen in 2025 in Höhe von 10 Millionen gemacht werden, die sich innerhalb von vier Jahren auf über 32 Millionen summieren.
Im Übrigen darin nicht enthalten:
Die Stadthalle, die Stadtmühle, das Bürgerhaus in Hergershausen und das Schwimmbad.

Wo, meine Damen und Herren, ist hier auch nur ansatzweise ein Sparwille oder ein wirtschaftliches Handeln zu erkennen, an welcher Stelle wurde dieser Haushalt nach den Grundsätzen von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit aufgestellt und wo, wo bitte gibt es
auch nur den Ansatz eines Konsolidierungsvorschlags?

Dieser Haushaltsentwurf ist nach unserer Auffassung einfach nur beschämend! Und gipfelt in einem Haushaltssicherungskonzept, indem ausnahmslos die Bürgerinnen und Bürger die Zeche dieser verfehlten Haushaltspolitik bezahlen sollen. Ohne auch nur einen weiteren Konsolidierungsvorschlag zu machen, wurde das Heil in einer Erhöhung der Grundsteuer B um satte 800 Punkte im nächsten Jahr geplant.

Meine Damen und Herren, liebe Babenhäuser, diese Grundsteuererhöhungen summieren sich absolut gesehen für Haushaltsjahre 2025 bis 2028 auf über 24 Millionen Euro.
24 Millionen Euro sollen die Einwohner dieser Stadt zusätzlich für ihre Grundsteuer bezahlen.
Und was bekommen sie dafür als Gegenleistung?
Denken Sie mal darüber nach, wie Sie diese Frage beantworten wollen?

Doch so weit darf und wird es hoffentlich nicht kommen.

Mit unseren Änderungsanträgen zum Haushalt haben wir ein erstes Zeichen gesetzt, haben wir dargestellt, wie und wo gespart werden kann. Wir haben lediglich die exorbitant hohen Planansätze gekürzt, ohne dass auch nur an irgendeiner Stelle Besitzstände angetastet wurden.

Im Ergebnis führen diese Änderungsanträge, trotz gleichbleibendem Hebesatz der Grundsteuer B, zu einem weiterhin genehmigungsfähigen Haushalt, der statt 6 Millionen ein ordentliches Ergebnis von minus 4,9 Millionen aufweist.


Natürlich kann uns ein solches Ergebnis nicht zufriedenstellen. Umso mehr sind wir alle aufgefordert, uns sehr, sehr intensiv damit zu beschäftigen, wie wir unsere Einnahmen wieder steigern und unsere Ausgaben weiter senken können.
Unser eindringlicher Appell geht aber insbesondere und an allererster Stelle an unseren Bürgermeister. Denn unser Eindruck hat sich auch bei der Analyse des vorgelegten Haushalts wieder bestätigt: Er verwaltet den Mangel! Er zeigt keinerlei Sparwillen und ihm fehlt ein Plan für realistische Zukunftsperspektiven.

Er muss mit seiner Verwaltung diese Zukunftsperspektiven erarbeiten und mit uns, den ehrenamtlich arbeitenden Stadtverordneten, diskutieren und möglichst einvernehmlich beschließen.

Dafür müssen aber auch wir noch viel stärker an unserem Zusammenhalt in dieser Stadtverordnetenversammlung und im gemeinsamen Umgang zwischen Bürgermeister und Parlament arbeiten. Denn dieser Zusammenhalt wird mehr denn je entscheidend sein, um den zahllosen Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam und entschlossen zu begegnen. Dafür ist es unabdingbar, unsere Stadt zukunftsfest aufzustellen.
Wir müssen die Zukunft unserer Stadt auch weiterhin nicht nur diskutieren, wir müssen sie gestalten ? mit Tradition, mit klaren Werten und mit Respekt, mit gemeinsamen Lösungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Ich danke, auch im Namen meiner Fraktion, allen Stadtverordneten, die uns bei unserem Weg unterstützt und unseren Änderungsanträgen zugestimmt haben und lade alle Fraktionen ein, ganzjährig und vorausschauend am Haushaltsentwurf des kommenden Jahres zu arbeiten. Selbstverständlich sind wir hier auch auf die Expertise des Fachbereichs Finanzen angewiesen, dem ich abschließend für die Aufbereitung des Zahlenmaterials danke.
Die CDU-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf 2025ff unter Berücksichtigung der heute beschlossenen Änderungsanträge seine Zustimmung geben.

(Es handelt sich um einen Redebeitrag, der aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr vorgetragen werden konnte).

Pressemitteilung der CDU-Fraktion

CDU-Fraktion geht in Klausur: Haushalt im Mittelpunkt

Zu ihrer jährlichen Klausurtagung traf sich die CDU-Fraktion am 18. Januar 2025 im Hotel Residenz in Babenhausen. "Schwerpunkt der Tagesordnung war wie immer der kritische Blick auf die Dinge, die wir im Rahmen unseres Wahlprogramms aus 2021 erreichen wollten, und der aktuelle Stand unserer Arbeit." Hauptaugenmerk sei es nach wie vor, die Wirtschaftskraft von Babenhausen zu stärken und dadurch die Einnahmeseite deutlich zu verbessern. "So wird bis zum Ende des Jahres der Fokus unserer Arbeit auf der Entwicklung neuer Gewerbegebiete durch die Anpassung des Flächennutzungsplans liegen." Diese neuen Gewerbegebiete sollen von einer noch zu gründenden städtische Bauentwicklungsgesellschaft vermarktet werden,
damit die Gewinne nicht bei einem externen Entwickler, sondern bei der Stadt verbleiben. Eine daraus resultierende Kernaufgabe werde darin bestehen, die hierfür anzupassende Infrastruktur, sprich das vorhandene Verkehrsproblem, zu lösen.

Weniger rosig seien die Aussichten auf den vorliegenden Haushaltsentwurf des Magistrats für das Jahr 2025 und darüber hinaus. In Summe plant der Magistrat in den kommenden vier Jahren mehr als 22 Millionen mehr auszugeben als einzunehmen und plant eine Verdreifachung der Grundsteuer B von heute 540 auf dann 1.580 v.H. "Unglaubliche Zahlen und Fakten, die zwar nicht alle durch die Stadt zu verantworten sind, die aber an keiner Stelle des Haushalts auch nur ansatzweise eine sparsame Haushaltsführung erkennen lassen. Ganz im Gegenteil: Der Bürgermeister plant in 2025 zusätzliche 7,25 Stellen, was zu einer Erhöhung der Personalkosten um ca. 1,1 Millionen (+ 26 % gegenüber 2023) führt und auch die sogenannten Sach- und Dienstleistungen der Verwaltung sollen in diesem Jahr um ca. 1,3 Millionen (+ 22 % gegenüber 2023) steigen. Darüber hinaus wurden neue Schulden in einer Größenordnung von mehr als 32 Millionen geplant. Eine in der Tat desaströse Haushaltsvorlage, zu deren Ausgleich dem Magistrat nichts anderes eingefallen ist, als die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt durch eine Erhöhung der Grundsteuer B über die Maßen zu belasten, ohne ihnen einen wirklichen Gegenwert an mehr Lebensqualität bieten zu können."

In den kommenden Haushaltsberatungen will die CDU die Dinge kritisch hinterfragen und den Bürgermeister auffordern, deutlich mehr Sparwillen zu zeigen und die Haushaltsvorlage zu korrigieren. Mehr denn je werde es aber auch Aufgabe der CDU sein, das soziale Miteinander in Babenhausen zu bewahren, die Vereine zu unterstützen und den Bürgerinnen und Bürgern die kommunalpolitische Arbeit näherzubringen. "Damit verbunden ist unsere Hoffnung, dass auch dieses Ehrenamt eine gute Zukunft und breite Unterstützung in der Bevölkerung erfährt".